Gesagt. Getan. Gerecht.

sonstige_jahresbilanz2014_720x360Mit dem 01.01.2015 begann für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine neue Zeitrechnung. Eine sozialdemokratische Zeitrechnung. Zum 01.01.2015 wurde eine politische Forderung, für die die SPD seit langem kämpft, Wirklichkeit. Der Mindestlohn ist Gesetz. Dieses ist aber nur ein großer Erfolg der SPD im letzten Jahr.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist die treibende Kraft dieser Koalition. Das ist gut für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift.

Wir haben im Jahr 2014 viel erreicht. Hier nur einige wesentliche Punkte:

Beschäftigte, die mindestens 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, können seit 1. Juli 2014 ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.

Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen jetzt monatlich bis zu 28,61 Euro mehr im Westen und bis zu 26,39 Euro mehr im Osten, weil ihnen nun zwei Kindererziehungsjahre angerechnet werden. Alle, die seit 1. Juli in Erwerbsminderungsrente gehen mussten, erhalten mehr Geld, weil ihre Rente so berechnet wird, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr mit ihrem bisherigen Durchschnittslohn gearbeitet.

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben wir die Energiewende neu gestartet. Ein Ziel ist, den Strompreis stabil zu halten. Dazu wurden Überförderungen abgebaut. Gefördert werden nun vor allem kostengünstige Energielieferanten wie Windparks an Land und Photovoltaikanlagen. Betreiber neuer Anlagen erhalten nun ca. 12 Cent pro Kilowattstunde. Bis 2025 sollen die erneuerbaren Energien einen Anteil von bis zu 45 Prozent an der Stromversorgung haben. Bis dato haben wir 25,8% erreicht.

Der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sinkt ab 1. Januar 2015 von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent. Damit zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber künftig jeweils 7,3 Prozent. Die einkommensunabhängige und sozial ungerechte kleine Kopfpauschale wird abgeschafft. Wenn eine Kasse mit dem Beitragssatz von 14,6 Prozent nicht zurechtkommt, kann sie von den Versicherten einen kassenindividuellen, einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben.

Eingetragene Lebenspartnerschaften haben wir in der Steuerpolitik und bei der Sukzessivadoption – Lebenspartnerinnen und Lebenspartner können die adoptieren Kinder ihres Partners bzw. ihrer Partnerin adoptieren – gleichgestellt.

Für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gilt ab 1. Januar 2015 der gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro. Bis Ende 2017 gibt es eine Einführungsphase, in der aber vereinbarte Branchenmindestlöhne gelten. Zum 1. Januar 2017 soll der Mindestlohn erstmalig durch die Tarifpartner angepasst werden. Ab 1. Januar 2018 erhalten dann alle Beschäftigten in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn. Ausnahmen gelten für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach Arbeitsaufnahme, für Azubis und bestimmte Praktika. Außerdem stärken wir die Tarifbindung in Deutschland, weil es nun leichter ist, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Ebenso kann zur Einführung von Branchenmindestlöhnen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen ausgedehnt werden.

Die Optionspflicht für Kinder ausländischer Eltern entfällt seit 20. Dezember. Nun gibt es für Kinder ausländischer Eltern, die hier geboren und aufgewachsen sind, den Doppelpass. Das heißt, sie können sowohl die deutsche als auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten und müssen sich nicht mehr für eine entscheiden.

Pflegebedürftige erhalten bessere Leistungen. Erstmalig wird dabei die Preisentwicklung der letzten drei Jahre berücksichtigt. Die Leistungen in der häuslichen Pflege werden deutlich verbessert und flexibilisiert.

Wenn Eltern in Teilzeit arbeiten, dann können sie künftig mit dem ElterngeldPlus doppelt so lange Elterngeld beziehen, und zwar bis zu 28 Monate. Nochmal vier Monate obendrauf gibt es, wenn beide Elternteile gleichzeitig 25 bis 30 Stunden pro Woche arbeiten, um sich die Familien- und Erwerbsarbeit zu teilen. Darüber hinaus können Eltern ab Juli 2015 zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag ihres Kindes 24 Monate Elternzeit nehmen und sie flexibler aufteilen.

Die BAföG-Sätze werden ab Wintersemester 2016 um sieben Prozent erhöht. Rund 110.000 zusätzliche Studierende sowie Schülerinnen und Schüler erhalten BAföG, weil die Einkommensfreibeträge angehoben werden. Außerdem übernimmt der Bund bereits ab 2015 die BAföG-Kosten vollständig, was die Länder auf Dauer um etwa 1,17 Milliarden Euro entlastet. Die dadurch freiwerdenden Gelder sollen in Kitas, Schulen und Hochschulen investiert werden. Und auch der Bund fördert Krippen und Kitas mit zusätzlich 750 Millionen Euro. Bis 2020 unterstützt er mit 10 Milliarden Euro den Hochschulpakt für mehr Studienplätze.

3 Milliarden Euro zusätzlich stellt der Bund für die Innovationspolitik und zur Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation sowie für die Exzellenzinitiative bereit. Durch eine Grundgesetzänderung wurde ein Teil des Kooperationsverbotes gestrichen. Das bedeutet, dass der Bund jetzt dauerhaft Hochschulen fördern kann.

Am 13. November hat der Bundestag in 1. Lesung über die Mietpreisbremse beraten. Bei Wiedervermietung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete künftig nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Gebiete legen die Länder jeweils für fünf Jahre fest. Zudem muss künftig derjenige, der den Makler beauftragt, auch die Maklerkosten bezahlen. Das Gesetz soll in der ersten Jahreshälfte 2015 beschlossen werden.

Ohne uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wären diese Fortschritte undenkbar gewesen. Das Leben der Menschen konkret verbessern, unsere Gesellschaft modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs halten und Deutschland voranbringen. Daran arbeiten wir weiter. Gesagt, getan, gerecht!

Wir bringen Ordnung in den Arbeitsmarkt und bekämpfen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Wir kümmern uns um mehr Gleichstellung, indem wir die Frauenquote einführen und gleichen Lohn für Frauen und Männer durchsetzen. Wir verbessern die Zukunftschancen junger Menschen durch mehr Ausbildungs- und Studienplätze. Wir stärken das Recht behinderter Menschen auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Wir sorgen durch zusätzliche Investitionen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze.

Gesagt. Getan. Gerecht. So macht die SPD Politik für Deutschland.

Lesen Sie hier die aktuelle Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion mit unserer Jahresbilanz 2014 (PDF, 1,25 MB)

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