Rede zur Einbringung des Haushaltes 2018

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir bringen heute den Entwurf des Haushaltes 2018 zur Beratung ein.

Bevor ich mich den Zahlen widme, lassen Sie mich auch in diesem Jahr einen großen Dank an Herrn Burlage und Herrn Otte sowie das gesamte Team der Kämmerei aber auch an den Verwaltungsvorstand, die Fachdienstleiter und die Fachdienste für ihr Engagement, ihre Ausgabendisziplin und die hervorragende Zusammenarbeit aussprechen. Ohne diese wäre es kaum möglich, so geordnet und schnell einen so komplexen Haushalt, der dieses Jahr immerhin rund 134 Mio. Euro umfasst, aufzustellen. Die Anforderungen an die Fachdienste und die Kämmerei bei der Aufstellung des Haushaltes werden dabei immer vielfältiger, gerade auch bedingt durch die vielen Förderprogramme, die mittlerweile einen nicht unerheblichen Anteil des Haushaltes ausmachen. Danke insoweit an alle!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushaltsentwurf 2018 beläuft sich auf Gesamteinnahmen in Höhe von 134 Mio. Euro und Gesamtausgaben in Höhe von 133,5 Mio. Euro. Welche Rahmenbedingungen gibt es und wie wirken sich diese auf die Haushaltsplanung aus? Welche Entwicklungen,  Annahmen und Daten liegen dem Haushaltsentwurf zu Grunde und welche Schwerpunkte wurden unsererseits gesetzt? Auf diese Fragen will ich im Folgenden kurz eingehen.

Wie sehen die Rahmenbedingungen für den kommunalen Haushalt aus?

Das Haushaltsjahr 2017 ist fast abgeschlossen. Wie bereits im Finanzzwischenbericht zum 30. Juni angekündigt, hat sich das Haushaltsjahr 2017 weitaus besser entwickelt als von uns erwartet. Die Gewerbesteuereinnahmen erreichen nie dagewesene Stände. Derzeit liegen wir bei Gewerbesteuereinnahmen von über 30 Millionen Euro. Abzüglich der Gewerbesteuernachzahlungen für die vergangenen Jahre errechnet sich aus den laufenden Gewerbesteuereinnahmen ein Veranlagungssoll für 2018 in Höhe von 28,8 Mio. Euro.

Das ist eine für Ibbenbüren bemerkenswerte Entwicklung, die wir in dieser Gestalt bis dato nicht kennen. Sie stimmt uns vorsichtig hoffnungsfroh. Wieso vorsichtig, werden Sie fragen. Wir profitieren auf der einen Seite – ohne Frage – von der vorausschauenden Wirtschaftsförderung der letzten Jahre und Jahrzehnte. Die Gewerbegebiete laufen mit kleinen und großen Betrieben im gesunden Mix voll und wir müssen uns beeilen, neue Flächen zu entwickeln, so konstant gut und groß ist die Nachfrage. Hier haben wir selbst das Heft des Handelns in der Hand. Schierloh II, Laggenbeck aber auch die Flächen von Oeynhausen werden diese Entwicklung weiter vorantreiben. Allein die 70 ha von Oeynhausen sind dabei ein Pfund, mit dem wir wuchern können. 70 ha industriell vorgeprägte Fläche, die unmittelbar seit 1961 keinen Cent Gewerbesteuer mehr gebracht hat. Jede Neuansiedlung auf diesen Flächen ist ein Plus für Ibbenbüren und die Kohleregion.

Wir profitieren auf der anderen Seite aber auch von einer hervorragenden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und Europa, die auch die Ibbenbürener Unternehmen spüren. Letzteres können wir nicht beeinflussen, weshalb wir an dieser Stelle immer wieder darauf hinweisen müssen, dass das Gewerbesteueraufkommen eine reine Momentaufnahme ist. Bei einem Wirtschaftsumschwung oder anderen Entwicklungen kann sich das schnell wieder ändern. Und zyklische Entwicklungen in den Unternehmen sind auch immer zu bedenken, was gerade auch andere Kommunen hier im Kreis derzeit zu spüren bekommen.

Die Einnahmen beim Anteil der Stadt Ibbenbüren an der Einkommensteuer entwickeln sich wie erwartet. Im Jahr 2017 konnten bislang rund 19,8 Millionen Euro vereinnahmt werden. Aus den vorliegen Daten und der neuesten Steuerschätzung errechnet sich ein Veranlagungssoll für 2018 in Höhe von rund 22 Mio. Euro.

Der Anteil an der Umsatzsteuer steigt aufgrund der vom Bundestag beschlossenen finanziellen Entlastungen für die Kommunen in den kommenden Jahren von 2,6 in 2016 auf 4,5 Mio Euro in 2018 an. Wenn nun noch der Solidaritätszuschlag, der für Ibbenbüren eine jährliche Belastung von rund 2 Mio. Euro darstellt, wegfällt, ist tatsächlich eine auf Dauer angelegte finanzielle Entlastung seitens des Bundes erreicht worden, die aber auch dringend notwendig ist, um die fortlaufend neuen Aufgaben, die den Kommunen unter geflissentlicher Missachtung des Konnexitätsprinzips übertragen werden und die Ausweitung der bestehenden Aufgaben etwa durch die Folgen der Flüchtlingskrise zu finanzieren.

Sie sehen, meine Damen und Herren, die Ausgangslage könnte – was die eigene Steuerkraft der Kommune betrifft – wesentlich schlimmer sein.

Kommen wir zu den weiteren, von uns tatsächlich oder auch faktisch nicht zu beeinflussenden Faktoren, sieht die Welt leider ganz anders aus und die Freude über die eigenen guten Zahlen verfliegt schnell.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 – Neuer Wein in alten Schläuchen.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 ist – sehen Sie mir es nach, Herr Streich und Herr Remke, ich habe in den letzten Jahren auch immer deutlich auf die rot-grüne Finanzpolitik geschimpft – für uns kreisangehörige Kommunen des ländlichen Raumes nach wie vor eine Katastrophe. Konnte man unter rot-grün noch die Idee haben, dass eine Klientelpolitik zugunsten gerade der Ruhgebietsstädte betrieben wird, nimmt man nun mit Staunen zur Kenntnis, dass schwarz-gelb alle Ansätze – so auch den für uns so verheerenden Soziallastenansatz – der Vorjahre munter übernimmt und damit die Probleme für den ländlichen Raum weiter fortschreibt. Schwarz-gelb macht bei der Umverteilung zu Lasten des ländlichen Raumes dort weiter, wo rot-grün aufgehört hat. Auch eine Erkenntnis, meine Damen und Herren.

Die nach wie vor nicht verfassungskonforme Teilumsetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse im aktuellen GFG führt zu einer Schieflage des kommunalen Finanzausgleichs. Diese wird noch dadurch besonders ausgeprägt, dass das System der Einwohnerveredelung einwohnerstarke Städte durch die Anerkennung realer Ausgaben als Bedarf favorisiert, während bei der Berechnung der Steuerkraft erhebliche Einnahmevorteile der größeren Städte durch die Wirkung einheitlicher fiktiver Realsteuerhebesätze „weggerechnet“ werden. Dies führt dazu, dass die für einen Einwohner im kreisfreien Bereich und im kreisangehörigen Bereich zur Verfügung stehenden Ressourcen immer weiter auseinanderklaffen. Über den kommunalen Finanzausgleich erfolgt eine sich verstärkende Umverteilung von Mitteln in den kreisfreien Bereich, die dort verausgabt und nach der Logik des Verteilungssystems wiederum als Indikatoren für einen höheren Bedarf gewertet werden. Hierauf weist der Städte- und Gemeindebund auch in schöner Regelmäßigkeit hin, ohne dass bis dato eine Landesregierung reagiert hätte.

Für Ibbenbüren bedeutet dieses, dass Ibbenbüren für 2018 mit 2,4 Mio. Euro geringeren Schlüsselzuweisungen rechnen muss als noch in 2017. Soweit die zuständige Ministerin sich derzeit rühmt, die Kommunen im kommenden Jahr mit mehr als 11,7 Milliarden Euro zu entlasten, was im Vergleich zur aktuellen Situation ein Plus von etwa 1,06 Milliarden Euro und einer Steigerung von 9,96 Prozent entspricht, ist darauf hinzuweisen dass dieses Plus allein der gestiegenen Steuerkraft in NRW zu verdanken ist, die Grundlagen der Finanzierung aber, wie oben bereits gesagt, die gleichen sind und damit lediglich neuer Wein in alten Schläuchen nach falschen Parametern verteilt wird.

Richtig ist – das will ich hier nicht verschweigen – dass die Sportpauschale vom Land angehoben wurde. Für Ibbenbüren sind es 942 Euro mehr in 2018. Dieses wird den Sport in Ibbenbüren wahrlich bewegen.

Es bleibt also alles beim Alten.

Und nun zu etwas völlig anderem: Der Kreishaushalt

Der Kreishaushalt glänzt in diesem Jahr auf den ersten Blick mit einer Senkung der Kreisumlage, die zunächst staunen lässt, war doch die Tendenz der letzten Jahre eine andere. Schaut man allerdings genauer hin, erkennt man schnell, dass trotz der Senkung der Kreisumlage der Kreis auch für das kommende Jahr mit erheblichen Mehreinnahmen und Mehrausgaben plant.

Möglich wird diese Senkung der Kreisumlage nicht aufgrund eigener Konsolidierungsbemühungen des Kreises sondern aufgrund der deutlich gestiegenen Umlagegrundlagen. Das beim Kreis nicht gespart wird, wird an den tatsächlichen Zahlen deutlich. So steigt die Kreisumlage nominell trotz gesunkenem Hebesatz um 2,122 Mio. Euro an. Dieses bedeutet eine Steigerung zum Vorjahr in Höhe von 1,3%. 2018 erreicht die Umlage den Spitzenwert von 175,4 Mio. Euro. Der Kreisumlagezahlbetrag ist damit in den letzten fünf Jahren insgesamt um 25,6 Mio. Euro gestiegen, macht ein Plus von 17 % oder 3,4% p.a.

In den vergangenen Jahren haben wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wiederholt – und dies mit zunehmender Intensität – die große Sorge im Hinblick auf die deutlich steigenden Personal- und Versorgungsaufwendungen zum Ausdruck gebracht. Auch für 2018 ist eine weitere deutliche Ausweitung des Stellenplans seitens des Kreises geplant.

Nach dem vorliegenden Eckdatenschreiben belaufen sich die Personal- und Versorgungsaufwendungen für das kommende Jahr auf insgesamt rd. 72,651 Mio. EUR. Der Anstieg der Aufwendungen ist ausschließlich auf die steigenden laufenden Personalaufwendungen zurückzuführen. Diese steigen von 66,030 Mio. EUR um rd. 2,3 Mio. EUR auf 68,375 Mio. EUR an. Dieser Anstieg um rd. 3,5% liegt wiederholt deutlich über den Steigerungsraten des Orientierungsdatenerlasses des Innenministeriums. Die Orientierungsdaten des Innenministeriums sehen vor dem Hintergrund des nach wie vor bestehenden Konsolidierungsdrucks in der Vergangenheit Steigerungsraten von lediglich 1-2% vor.

Der Stellenplan 2018 sieht eine Stellenmehrung von aktuell 44 Stellen vor. Würde dieses so beschlossen werden, wäre der Stellenplan von 2015 (946 Stellen) bis 2018 (1063) innerhalb von vier Jahren um sage und schreibe 117 Stellen angewachsen.

Zur Verdeutlichung dieses besorgniserregenden Wachstums sei darauf hingewiesen, dass 2/3 aller kreisangehörigen Kommunen über weniger Personal für die gesamte Verwaltung verfügen, als beim Kreis innerhalb von 4 Jahren neu geschaffen wird. Eine derartige Stellenausweitung wäre in keiner Kommune darstellbar. Wir müssen gerade in der Kernverwaltung regelmäßig zusätzlich anfallende Aufgaben auf Grund von Fallzahlensteigerungen oder Gesetzesänderungen mit dem bestehenden Personalstamm mit erledigen. Maßnahmen, wie bspw. weitere Arbeitsverdichtung durch Digitalisierung von Prozessen und neue Prioritätensetzungen, werden in den Kommunen fortlaufend umgesetzt. All dieses ist beim Kreis nicht zu erkennen. Eine überzeugende, kritische Strategie des Kreises zur Personalsituation und Personalentwicklung ist nach wie vor nicht zu erkennen.

Der LWL-Haushalt

Der Landschaftsverband erwägt eine Senkung des Hebesatzes um 1,2 %-Punkte auf 16,2%. Der Zahlbetrag wird dennoch – wie auch beim Kreis – deutlich aufgrund der gestiegenen Umlagegrundlagen steigen. Der Kreishaushalt wird diese Steigerung von rd. 1,677 Mio. € berücksichtigen, weil ansonsten das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht erreicht werden kann. Allein diese Steigerung beträgt 76% des erhöhten Zahlbetrages der Kreisumlage. Jedes Jahr wird auch hier seitens der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beim Landrat wie auch beim LWL angemahnt, dass es zu einer veränderten Aufgabenwahrnehmung und damit verbunden einer anderen Ausgabenpolitik kommen muss. Leider bis heute ohne jeden Erfolg. Konsolidierungsbemühungen sind nicht zu erkennen.

Und gerade die Entwicklung beim Kreis wie auch beim LWL machen nochmals deutlich, wie wichtig für uns Kommunen eine von unabhängige Finanzausstattung von Kreis und LWL durch das Land wären. Solange der „Selbstbedienungsladen“ der kommunalen Haushalte funktioniert, wird es – so meine Meinung – weder beim Kreis noch beim LWL zu einem Umdenken und echter Haushaltskonsolidierung kommen.

Gesetzesänderungen

Ach ja. Und dann waren da noch im letzten Jahr die kleineren und größeren Wohltaten von Bund und Land vor und nach den Wahlen, die uns zusätzliche Mehraufgaben ohne ausreichende finanzielle Kompensation beschert haben. Hier gilt immer noch: Wer die Musik bestellt, soll sie auch bitte zahlen. Wohltaten auf Kosten anderer ist immer eine ganz schlechte Idee. Erinnern darf ich an die Reform des Unterhaltsvorschusses, die Reform des Wohngeldes, der Bauordnung – die nun in einem Moratorium ihr Dasein fristet – oder auch die Dauerbaustelle Kibiz. Von den aktuellen Plänen der Landesregierung noch für 2017 die Krankenhausumlage rückwirkend anzufassen und die Kommunen an der Wohltat des Landes mit 40% zu beteiligen, will ich gar nicht sprechen.

Sie sehen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nicht weiterhin und konsequent Hilfe zur Selbsthilfe betreiben und nach wie vor die Haushaltskonsolidierung mit der nötigen Disziplin vorantreiben, werden wir die anzustrebende Abundanz und den fortlaufenden Ausgleich des Haushaltes nicht erreichen. Vom Land, Kreis oder auch LWL ist auf Sicht keine Entlastung zu erwarten. Und wer glaubt, dass das Land die überschuldeten Kommunen, die diese Haushaltskonsolidierung nicht betreiben, durch eine Entschuldung belohnen wird, der irrt, wie gerade die Fälle in Herten und Haltern zeigen. Dort wurden die Räte entmachtet und durch eine Sparkommissarin des Landes ersetzt, um genehmigungsfähige Haushalte zu beschließen.

So ist es denn auch nur der Haushaltsdisziplin, den bereits eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre wie der guten Entwicklung der Steuerkraft in Ibbenbüren zu verdanken, dass wir Ihnen in diesem Jahr erstmals seit 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Wir planen mit einem leichten Überschuss von 526.770 Euro.

Nehmen Sie dieses aber bitte, bitte, nicht zum Anlass, meine sehr verehrten Damen und Herrn nun den Weg eingeschlagenen Weg der weiterhin noch nötigen Haushaltskonsolidierung zu verlassen. Die Zahlen sind in diesem Jahr gut, geben aber keine Garantie, dass es in den Folgejahren auch so sein wird.

Was machen wir mit dem Geld? Kommen wir zu den Investitionen und Schwerpunkten.

Bereits im Haushalt 2017 lag und liegt ein ganz wesentlicher Schwerpunkt in den Investitionen und dabei ein Investitionsschwerpunkt in der Erhaltung, Sanierung und dem Ausbau der Schulinfrastruktur. Neben dem Bau der Gesamtschule wurden in 2017 bereits unter anderem Toilettenanlagen, Naturwissenschaftsräume und Heizungsanlagen, Fenster, Türen und Unterrichtsräume saniert.

Wir schlagen Ihnen mit dem nun vorliegenden Haushalt vor, diesen Schwerpunkt in 2018 noch einmal deutlich auszubauen. Nicht nur dass die Investitionen insgesamt einen Höchststand mit 23,1 Mio. Euro erreichen und wir damit insbesondere auch dem Eigenkapitalverzehr der letzten Jahre entgegenwirken. Allein für Investitionen in den Bildungsbereich sehen wir in diesem Jahr rund 8,4 Mio. Euro im investiven wie konsumtiven Bereich vor. Nennenswerte Einzelmaßnahmen sind dabei etwa….

– ein Investitionsprogramm in Höhe von 900.000 EUR über drei Jahre zum Einbau von Schallschutzdecken in allen Klassenräumen der Ibbenbürener Schulen bei gleichzeitigem Austausch der vorhandenen Beleuchtung gegen LED-Beleuchtung,

– die Aufnahme der Planungskosten in Höhe von 500.000 Euro zur Erweiterung des Kepler-Gymnasiums,

– die weitere Toilettensanierungen an den Schulen

– die Flachdach- und Innensanierung der Sporthalle des Goethe-Gymnasiums für rund 800.000 Euro und

– der Neubau eines Minispielfeldes auf dem Schulhof des Hauptschulstandortes Dickenberg. Der Teilstandort Laggenbeck soll ein solches 2019 erhalten.

Aber auch in anderen Bereichen wollen wir investieren und Akzente setzen.

– 220.000 Euro sind für den Neubau von Kinderspielplätzen entsprechend der Spielplatzleitplanung vorgesehen.

– 550.000 Euro sind für die Neugestaltung des Aaseerundweges mit den weiteren im IKEK beschlossenen Maßnahmen vorgesehen. Der Förderantrag hat im Übrigen sehr gute Aussichten, positiv beschieden zu werden.

Wie bereits mit dem Brandschutzbedarfsplan beschlossen, soll in 2018 mit der Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Laggenbeck begonnen und in 2019 abgeschlossen werden. Gleichzeitig steht die Anschaffung neuer Fahrzeuge auf der Agenda.

Neben den Investitionen in den Schulbereich nimmt auch die Förderung des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur in Ibbenbüren einen erheblichen Stellenwert im Haushaltsentwurf 2018 ein. Es sind fast eine Million Euro städtischer Mittel neben weiteren rund 9 Mio. Euro Fördermitteln von Land und Bund für den Ausbau in den Außenbereichen vorgesehen.

Rund 3,7 Mio. Euro sind in für 2018 zudem wieder in Anschlag gebracht worden für den Ankauf neuer Flächen zur Weiterentwicklung der Wohn- wie auch der Gewerbegebiete, ist doch die Nachfrage ungebrochen. Dass dieses Geld gut investiert ist, dürfte aufgrund der Ihnen aus der laufenden Ratsarbeit bekannten Zahlen ohne Frage sein. Allein in 2017 sind bis dato rund 7 ha Gewerbefläche verkauft und weitere 3 ha reserviert worden. Weitere Anfragen liegen vor. Die Nachfrage nach Baugrundstücken ist zudem ungebrochen hoch. Auch diese Entwicklung befördert die lokale und regionale Konjunktur. Allein im Gewerbegebiet Schierloh wurden bis heute mehr als 228 Mio. Euro investiert.

Ein stetig wachsender Haushaltsposten, auf den ich noch kurz Ihren Blick lenken möchte, sind die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und in den Tageseinrichtungen. Insgesamt steigt der Ansatz von 14,44 Mio. Euro in 2016 auf 16,97 Mio. Euro in 2018. Tendenz weiter steigend. Auf der einen Seite ist es gut, dass diese Summe weiter steigt, ist sie doch der Indikator dafür, dass es in Ibbenbüren viele Kinder gibt und die Anzahl der Kinder, die in den o.g. Einrichtungen betreut werden, steigt. Diese Entwicklung freut mich sehr. Der Bau der drei neuen Kitas in Ibbenbüren ist der greifbare Beleg für die Entwicklung in den Zahlen. Gleichzeitig ist diese Zahl aber auch ein weiterer Beleg dafür, dass das Kibiz nicht funktioniert und dringend reformiert gehört.

Damit will ich nun auch schließen, meine Damen und Herren, liebe KollegInnen und Kollegen. Der Haushaltsentwurf 2018 setzt, wie in 2017 bereits begonnen, wichtige Akzente gerade im investiven Bereich. Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit Ihnen weiter gehen, da eine gute Infrastruktur gerade auch zu den Standortfaktoren zählt, die uns eine weitere positive Entwicklung zu sichern vermögen. Wir haben, meine Damen und Herren, gute Aussichten, wenn wir den eingeschlagenen Weg weiter gehen. Nicht nur auf der Schachtanlage von Oeynhausen, für die wir in 2018 den städtebaulichen Masterplan entwickeln werden, sondern für ganz Ibbenbüren.

Ich danke Ihnen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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