Finanzen

Nachhaltige Haushaltskonsolidierung.

Seit 2005 haben wir mehr als 25 Mio. Euro Schulden abgebaut. Wir kommen noch ohne Liquiditätskredite aus. Seit der Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes im Jahre 2011 kämpfen wir allerdings mit einem strukturellen Defizit von ca. 4,1 Mio. Euro. Dieses Defizit nimmt uns bereits jetzt viele Handlungsspielräume und wird uns politisch handlungsunfähig machen, wenn es nicht gelingt, dieses abzubauen. Es droht die Haushaltssicherung. Ich will daher jetzt, wo wir noch selbst entscheiden können, den Weg der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung, den wir bereits einschlagen haben, konsequent weitergehen.

 Leitbild 2030.

Ibbenbüren braucht zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung eine Diskussion über Strukturen und Standards, über Werte und Wertigkeiten. Ibbenbüren braucht ein Leitbild bis 2030, das ich gemeinsam mit Ihnen entwickeln möchte. Wir werden – ähnlich wie beim Stadtentwicklungskonzept – Prioritäten setzen und uns an diesen auch orientieren müssen. Dieses wird die Aufgabe der nächsten Zeit sein. Hierauf will mich ich konzentrieren. Eine wichtige Weiche wurde bereits von uns gestellt. Die externen Berater, die uns auf diesem Weg begleiten sollen, wurden bereits ausgewählt.

 Investive Maßnahmen.

Neben der Diskussion über strukturelle Reformen und über Standards will ich mich insbesondere mit der Frage befassen, wie Ibbenbüren gegebenenfalls durch investive Maßnahmen Geld verdienen kann. Hier bietet sich für die Gemeinden der Bereich der Energieversorgung an. Gerade in diesem Bereich hat Ibbenbüren noch erheblichen Nachholbedarf. Andere Kommunen zeigen uns, wie man in diesem Bereich Mittel zur Haushaltskonsolidierung gewinnen kann. Erste Schritte sind schon gemacht. Mit den Erträgen aus den neu gegründeten Stadtwerken wollen wir den kommunalen Haushalt zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger stärken und nicht nur die Taschen einzelner Aktionäre füllen. Hier bedarf es aber dringend noch weiterer Schritte.

 Niedrige Steuersätze.

Ibbenbüren hat im regionalen Vergleich niedrige Steuersätze und das soll so bleiben. Über die Anrechnung auf die Einkommensteuer wird die Gewerbesteuer bei vielen Gewerbetreibenden noch immer fast vollständig kompensiert. Dieses wissen auch die Unternehmen, die sich in Ibbenbüren ansiedeln.

Niedrige Gebühren.

Ibbenbüren hat nicht nur niedrige Steuersätze. Ibbenbüren hat auch niedrige Gebührensätze. Bei der Müllabfuhr konnten wir etwa seit 2004 die Gebühren um 35% senken. Auch die Gebühren für Wasser und Abwasser liegen in Ibbenbüren im regionalen Vergleich niedrig. Auch dieses will ich beibehalten.

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